DEIN MIETSCHMUCK

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unsere Website www.deinmietschmuck.de (im Folgenden: „Plattform“) geschlossenen Mietverträge zwischen der

Dein Mietschmuck, Inhaber: Marcus Weigand, Lange Str. 160, 99189 Witterda

Im Folgenden: „Anbieter“ 

und unseren Kunden

Im Folgenden: „Kunde“

Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Vermietung von neuen und gebrauchten Schmuckstücken (im Folgenden: „Waren“).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren auf der Plattform des Anbieters stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar. Überdies können die Fotos auf der Plattform von den tatsächlich vermieten Waren abweichen.

(2) Für den Abschluss eines Mietvertrags ist die Registrierung des Kunden auf der Plattform des Anbieters erforderlich.

(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Plattform des Anbieters durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags ab (im Folgenden auch: „Bestellung“). Der Kunde ist an diese Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das Recht des Kunden, die Bestellung zu widerrufen, sofern einschlägig, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Anbieter wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots auf Abschluss einer Mietvertrags. 

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden nach einer Prüfung der Verfügbarkeit der Ware durch eine Annahmeerklärung („Mietbestätigung“) annimmt. Die Mietbestätigung enthält die wesentlichen Angaben zur Beschreibung, die vereinbarte Mietzeit sowie die Höhe der Miete.

(6) Sollte die Lieferung der vom Kunden gemieteten Ware nicht möglich sein - etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist - sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Mietvertrag nicht zustande. Der Anbieter wird dem Kunden in diesem Fall darüber unverzüglich informieren und eine etwaige bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(7) Ein Vertragsschluss mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ausgeschlossen.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

(2) Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs.1 Gebrauch, so hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. 

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Dein Mietschmuck, Inhaber: Marcus Weigand, Lange Str. 160, 99189 Witterda, E-Mail: deinmietschmuck@gmx.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.dein-mietschmuck.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sollte der Widerruf vor dem Eintreffen der Ware erklärt werden, ist die Annahme der Ware möglichst zu verweigern.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei versendeter und noch nicht zugestellter Ware ist von Ihnen die Annahme zu verweigern.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hat der Kunde vor Rücksendung der Ware an den Anbieter die Ware genutzt, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücksendung erfolgten Nutzung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Mietvertrag vorgesehenen Nutzung entspricht. Dieser Betrag wird bei der Rückzahlung an den Mieter abgezogen.

§ 5 Liefer- und Leistungsbedingungen; Eigentum

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an die vom Kunden genannte und durch den Personalausweis bestätigte Adresse. Eine Selbstabholung sowie eine Lieferung an Abholstationen sind ausgeschlossen. Schlägt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse fehlt, so trägt der die Kosten für den erfolglosen Versand sowie die Rücksendekosten.

(2) Der Anbieter ist nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Anbieter die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. In diesem Fall hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt hat der Anbieter dem Kunden bereits erfolgte Zahlungen zurückzuerstatten.

(3) Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. 

(4) Der Anbieter ist in Fällen höherer Gewalt oder in Fällen des Rücksendeverzugs anderer Kunden ebenfalls nicht zur Lieferung der Ware verpflichtet. In diesen Fällen hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Kunden unverzüglich über den Grund der ausbleibenden Lieferung informiert. Bei einem Rücktritt hat der Anbieter dem Kunden bereits erfolgte Zahlungen zurückzuerstatten.

(5) Der Anbieter versendet die vom Kunden ausgewählte Ware zwei Tage vor dem Mietbeginn. Voraussetzung dafür ist die vorherige Zahlung der Miete, der Kaution (sofern eine solche ausgewiesen ist) und der Versandkosten. Der Anbieter fügt der Lieferung einen Retourenaufkleber bei.

(6) Eine Haftung für vom Versanddienstleister zu vertretene Lieferverzögerungen übernimmt der Anbieter nicht.

(7) Der Anbieter übernimmt die Reinigung und Desinfektion der Waren.

(8) Die Ware bleibt vollständig im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Kontos verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Bei Änderungen der Daten hat der Kunden den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. Wenn der Kunde diese Verpflichtungen verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Kunde für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Kunde haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(3) Für einen Missbrauch der Daten haftet der Kunde, soweit er diesen zu vertreten hat.

(4) Vor Vertragsschluss hat der Kunde eine gut erkennbare Ablichtung (z.B. Scan, Foto) seines gültigen Personalausweises auf der Plattform des Anbieters per Upload in einem üblichen Dateiformat (z.B. pdf, jpeg o.Ä.) zu hinterlegen.

(5) Nach Erhalt des Mietgegenstandes hat der Kunde diesen und die Verpackung unverzüglich auf offensichtliche Beschädigungen zu prüfen und diese gegebenenfalls dem Anbieter mitzuteilen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, hat er die Kosten einer erforderlichen Reparatur zu tragen. Auch eine Erstattung der Miete ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(6) Die Nutzung der Ware hat sorgfältig und in gebrauchsüblicher Art und Weise zur Vermeidung von Beschädigungen zu erfolgen. Insbesondere sind die Waren angemessen aufzubewahren und vor Fremdeinflüssen zu schützen.

(7) Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Pflegeanleitungen des Anbieters vollständig zu befolgen. 

(8) Sollte der Kunde eine Unverträglichkeit aufgrund der Legierungen oder Beschichtungen der Waren (z.B. Gold, Silber, Platin, Rhodium) aufweisen, hat er von einer Nutzung Abstand zu nehmen. Eine Haftung übernimmt der Anbieter insoweit nicht.

(9) Im Fall von Beschädigungen während der Mietzeit hat der Kunde den Anbieter unverzüglich über die Art der Beschädigung und des Zustandekommens schriftlich (per E-Mail genügt) zu unterrichten. 

(10) Der Kunde ist verpflichtet, Dritte vom Eigentum des Anbieters an den Waren in Kenntnis zu setzen, sofern eine Beeinträchtigung der Waren oder des Besitzes an ihnen zu befürchten ist. Wird die Mietsache beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(11) Der Kunde darf die Waren nicht anderen zur Nutzung überlassen. Ebenso ist ein Verkauf, eine Untervermietung oder Verpfändung der Waren untersagt.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter übersendete Ware an dem Tag nach dem Ende der vereinbarten Mietzeit an den Anbieter unter Nutzung der Originalverpackung und des Retourenaufklebers zurückzusenden. 

(13) Bei Beschädigungen der Ware trägt der Kunde die Reparaturkosten. Bei Verlust der Ware hat er die Wiederbeschaffungskosten zu tragen. Der Anbieter ist berechtigt, eine vom Anbieter hinterlegte Kaution in Höhe der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten einzubehalten und dem Kunden einen etwaigen Restbetrag in Rechnung zu stellen. 

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise des Anbieters („Miete“) sind umsatzsteuerfrei. Die Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. 

(2) Die angegebenen Preise betreffen jeweils ein Mietintervall. Jedes Mietintervall beträgt vier Tage. Die Miete wird vom Anbieter unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer berechnet. Eine teilweise Erstattung der Miete bei Rückgabe der Ware vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist ausgeschlossen.

(3) Im Fall einer Zahlung per Überweisung gewährt der Anbieter einen Rabatt auf die Gesamtmiete i.H.v. 1,5 %.

(4) Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Anbieters auf der Plattform angegeben. Die Miete, Kaution und die anfallenden Versandkosten werden in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

(5) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen. Dies gilt nur für den Standardversand.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden vor dem Versand der Ware eine Kaution in angemessener Höhe zu verlangen. Die Höhe der Kaution ist insbesondere von der konkreten Art und dem Wert der Ware abhängig. Die konkrete Höhe der Kaution wird dem Kunden vor Vertragsschluss im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, vor dem Versand die geforderte Kaution beim Anbieter zu hinterlegen. Insoweit gelten die Zahlungsbedingungen nach § 8 entsprechend. Die Kaution wird dem Kunden vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. 13 nach Rückgabe der Ware erstattet.

(7) Bei verspäteter Rückgabe hat der Anbieter das Recht, ein weiteres Mietintervall in Rechnung zu stellen. Die weiteren gesetzlichen Verzugsrechte bleiben unberührt. Die Rücksendung gilt als verspätet, wenn die Ware nicht spätestens zwei Tage nach Ende der Mietzeit bei dem Anbieter eingeht.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Miete und die Versandkosten sind mit Rechnungslegung fällig und vor dem Mietbeginn zu zahlen.

(2) Der Kunde kann die Miete und die Versandkosten nach seiner Wahl auf das auf der Plattform des Anbieters angegebene Konto vorab überweisen, eine Zahlung über die auf der Plattform aufgeführten Zahlungsdienstleister vornehmen oder eine Zahlung per Nachnahme vornehmen. Bei einer Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr fällig, die der Zusteller neben der Miete vor Ort erhebt.

(3) Bei einer Nutzung eines Zahlungsdienstleisters erfolgt die Abwicklung über diesen. Dies setzt unter Umständen voraus, dass der Kunde bei dem Zahlungsdienstleister ein Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ist der Kunde ein Verbraucher, so ist er ebenfalls zur Aufrechnung berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Waren, sobald der Anbieter die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat.

(3) Die Gewährleistung des Anbieters entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(4) Eine Gewährleistung besteht nicht für Sachmängel, die durch üblichen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung angegeben wurde.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt -soweit diese nicht nach § 6 Abs. 8 ausgeschlossen ist, von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt. 

§ 11 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma: Dein Mietschmuck, Inhaber: Marcus Weigand

Adresse: Lange Str. 160, 99189 Witterda

E-Mail: deinmietschmuck@gmx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Mietvertrag über die folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.